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gamesweekberlin, Quo Vadis & Matchmaking Dinner

19.04.2018

Berlin

GAME und BIU fusionieren zum game Verband

30.01.2018

Berlin

Brehm & v. Moers startet ins Jahr 2018

3.01.2018

Berlin

Das Medien- und IT-Team von Brehm & v. Moers startet ins neue Jahr. Wir wünschen allen Mandanten, Kollegen und Freunden ein glückliches, friedliches und von Gesundheit geprägtes Jahr 2018.

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CLOUD Act – US-Behörden greifen nach Auslandsdaten

19.04.2018

Berlin

Mit dem neuen CLOUD Act versucht die US Regierung den Streit mit internationalen Unternehmen über den Zugriff auf ihre Auslandsdaten zu beenden.

US-Behörden können Daten verlangen, die außerhalb der USA gespeichert sind
Gerichtliche Anordnung der Herausgabe nicht notwendig
Grundsätzlich muss ausländisches Datenschutzrecht nicht beachtet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin

Bayerns neue Gamesförderung: Noch 7 Tage für die erste Antragsrunde

20.02.2018

Berlin

Auf Grundlage der neuen Richtlinie des FFF Bayern für die Förderung digitaler Spiele können Unternehmen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern bei der Entwicklung oder Produktion von Games finanziell gefördert werden.

FFF Bayern bietet bis zu 500.000 Euro Projektförderung
Bayern lässt sein Förderprogramm in Brüssel notifizieren
Erste Antragsrunde endet am 27. Februar 2018

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Update zum Geoblocking ab 2018 - Ausnahmen für Filme/Musik/Games

19.02.2018

Berlin

Nachdem die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission sich zum Ende des Jahres 2017 darauf geeinigt hatten, zur weiteren Stärkung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes, die Möglichkeit des Geoblockings im Online-Handel deutlich zu beschränken, hat nun das Europäische Parlament am 6.2.2018 mit großer Mehrheit dem Entwurf der Verordnung zugestimmt. Formal fehlt es noch an der Zustimmung des Rates, die jedoch erwartet wird.

Geoblocking im Online-Handel ab Weihnachten 2018 überwiegend verboten
Bereichsausnahmen für audiovisuelle Medien bzw. urheberrechtlich geschützte Werke bestätigt
Neue Anforderungen für Online-Shops zu erwarten, insb. für Bestellvorgänge und Kundenformulare

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Florian Furch, Partner BvM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Dr. Jens Bosbach

20.06.2017

München

Das zuvor mit dem Fall befasste Landgericht hatte die Angeklagte vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei sowie vom Vorwurf der Geldwäsche in 232 Fällen freigesprochen. Es hatte ihr zur Last gelegen, innerhalb einer Tätergruppierung die Aufgabe übernommen zu haben, gewerbsmäßig vietnamesische Straßenhändler mit illegal in das Bundesgebiet verbrachten Zigaretten zu beliefern. Zudem sollte die Angeklagte in 232 Fällen Geldbeträge, die ihr von den handelnden Straßenhändlern übergeben worden waren, auf Girokonten und Sparkonten einzuzahlen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung sowie bandenmäßige Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

7.06.2017

München

Mit Beschluss vom 11.05.2016 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 352/15) mit dem Vorwurf der Geldwäsche in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung zu befassen (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB bzw. § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB). Er hat entschieden, dass als „Gegenstand“ einer Geldwäsche in den Fällen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen gelten. Es ging im Fall um einen Betrag von € 15.000,00, der aus einer bandenmäßig begangenen Hinterziehung von französischer Biersteuer „herrühren“ sollte. Für das sog. herrühren (§ 261 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 4b StGB) soll es bereits genügen, dass zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der Gegenstand, also seine Ursache in der rechtswidrigen Handlung hat.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

12.04.2017

München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat per 28.11.16 die Approbationsentziehung eines Zahnarztes bestätigt (BayVGH vom 28.11.2016, 21 ZB 16.436), nachdem der Zahnarzt vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde. Der BayVGH bestätigte dabei und damit:

- Die Feststellungen im Strafurteil können vom Verwaltunsgericht berücksichtigt werden
- Steuerstraftaten geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte zu erschüttern
- Eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ist keine Bagatelle
- Ein negatives Verhalten des Berufsträgers während des Strafverfahrens soll berufsrechtlich zu seinem Nachteil gewürdigt werden können

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München