Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Bundesweites Korruptionsregister für Unternehmen soll eingeführt werden

Elena Metzger

26.01.2018

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters vorgelegt (BR-Drs. 263/17). In dem Register sollen dem Unternehmen zuzurechnende Wirtschaftsstraftaten eingetragen werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dadurch Ausschlussgründe für die Teilnahme von Unternehmen am Vergabeverfahren einfacher prüfen können.

Ein Beitrag von Elena Metzger, Rechtsanwältin BvM München

Erste Bilanz nach Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Die neuen Straftatbestände §§ 299a und b StGB

Ulrike Thole

22.01.2018

München

Die neuen Korruptionstatbestände für das Gesundheitswesen, §§ 299a und b StGB sind seit dem 04. Juni 2016 in Kraft. Es soll eine erste Analyse der neuen Gesetze, insbesondere des Adressatenkreises, der tatbestandlichen Handlungen und des erweiterten Vorteilsbegriffes vorgenommen werden.

Ein Beitrag von Ulrike Thole, Rechtsanwältin BvM München

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen

Dr. Jens Bosbach

6.11.2017

München

Am 24.06.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt 1/17, 1682 verkündet worden.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Abschöpfungsmöglichkeiten und Geldbußen gegen juristische Personen und Verbände

Dr. Jens Bosbach

26.10.2017

München

Mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) hat der BGH zur Bemessung der Verbandsgeldbuße gem. § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Vorgaben konkretisiert. Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte gem. § 30 OWiG ist danach die Tat der Leitungsperson.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Tatentdeckung als Sperrgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige

Dr. Jens Bosbach

4.10.2017

München

Mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) hat der BGH den Begriff der Tatentdeckung i.S.d. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO konkretisiert. Tatentdeckung iSd § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO liegt danach vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Schätzungen auch im Steuerstrafrecht erlaubt

Dr. Jens Bosbach

13.09.2017

München

Mit Urteil vom 08.08.2017 (1 StR 519/16) hat der BGH abermals bestätigt, dass auch im Steuerstrafrecht Schätzungen Grundlage für die Berechnung von Steuerverkürzungen sein dürfen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Leichtfertige Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

17.08.2017

München

Das Landgericht hat eine Angeklagte wegen leichtfertiger Geldwäsche in 28 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Bei anderen Angeklagten kam es zu Verurteilungen aus dem Bereich der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Die Angeklagten hatten nach den Feststellungen des LG – zusammengefasst und gekürzt – eine deutsche GmbH gegründet und mit Hilfe gefälschter Rechnungen tatsächliche Geschäfte fingiert. Dadurch sollten auf der Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Steuergelder erlangt werden, um den beiden anderen Angeklagten hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. In keinem der Fälle fanden tatsächliche Geschäfte statt.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäschebekämpfung im Umbruch

Dr. Jens Bosbach

11.08.2017

München

Zum 26.06.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Die Reform der strafrechtlichen Vermögenseinziehung vom 01.07.2017

Dr. Jens Bosbach

3.07.2017

München

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.07.2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Die neuen Änderungen reichen weit in das Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts hinein. Es gibt keine Übergangsregelung. Die Regelungen sind seit dem 01.07.2017 anzuwenden.

Bis zum 30.6.2017 führten die Vorschriften der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor allem bei Betrugs- und im Steuerhinterziehungsfällen eine stiefmütterliche Rolle. Denn der Betrogene und der Fiskus wurden stets als Verletzte angesehen, weswegen Abschöpfungsmaßnahmen gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ausgeschlossen waren. Es verblieb den Finanzbehörden lediglich das Instrument des § 324 AO (steuerlicher Arrest) im Steuersachen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Dr. Jens Bosbach

20.06.2017

München

Das zuvor mit dem Fall befasste Landgericht hatte die Angeklagte vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei sowie vom Vorwurf der Geldwäsche in 232 Fällen freigesprochen. Es hatte ihr zur Last gelegen, innerhalb einer Tätergruppierung die Aufgabe übernommen zu haben, gewerbsmäßig vietnamesische Straßenhändler mit illegal in das Bundesgebiet verbrachten Zigaretten zu beliefern. Zudem sollte die Angeklagte in 232 Fällen Geldbeträge, die ihr von den handelnden Straßenhändlern übergeben worden waren, auf Girokonten und Sparkonten einzuzahlen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München