Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Erforderliche Feststellungen zur Anwendung des Betrugstatbestandes bei arbeitsteiligen Vorgängen

4.12.2015

BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 9/15

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs präzisiert die bei einer Verurteilung wegen Betrugs durch den Tatrichter zu treffenden Urteilsfeststellungen in arbeitsteilig organisierten Unternehmen. Danach hat das Tatgericht bei arbeitsteiligen Vorgängen genau zu bezeichnen, wer auf Grundlage welcher Vorstellungen über Vermögen verfügt hat. Dies gelte insbesondere, wenn Leitungspersonen bessere Erkenntnisse haben als der unmittelbar handelnde Mitarbeiter.

JUVE 2015/2016: Strafrechtsteam von Brehm & v. Moers zählt zu den führenden deutschen Wirtschaftsstrafrechtskanzleien bei der Beratung und Verteidigung von Individualpersonen

2.11.2015

München

Der Verlag JUVE (Verlag für juristische Information GmbH) hat in der 18. Ausgabe des JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien nach einer Recherche von 21 Fachredakteuren bei über 1.300 Kanzleien und über 20.000 Mandanten nach zahlreichen Interviews und Gesprächen sowie der Auswertung von über 3.800 Fragebögen und über 2.700 Mandantenempfehlungen auch dieses Jahr das Strafrechtsteam von BvM als eine von 28 führenden Strafrechtskanzleien in Deutschland im Bereich der Beratung und Verteidigung von Individualpersonen ausgewählt.

BVerfG: erhöhte Anforderungen an Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Honorar

28.10.2015

München

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14

In einem Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2015 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht erneut zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche durch die Annahme bemakelten Geldes als Honorar. Das BVerfG stellt klar, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB einschränkend auszulegen ist. Demnach genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der bedingte Vorsatz nicht. Vielmehr müsse für die Strafbarkeit sicheres Wissen des Strafverteidigers über die Herkunft des Geldes feststehen.

Aufsichtspflichtverletzung im Konzern - keine pauschale Anwendbarkeit des § 130 OWiG

17.09.2015

München

OLG München v. 23.09.2014 – 3 Ws 599, 600/14

Im entschiedenen Fall waren verantwortlich handelnde Mitglieder einer „faktischen“ Konzernmutter gegen die Umsetzung eines strafrechtlich relevanten „Lohnsplittingmodells“ bei einem verbundenen Unternehmen trotz Kenntnis von der Anwendung eines solchen rechtswidrigen Modells nicht eingeschritten.

Gewinne aus Pokerturnieren können der Einkommenssteuer unterliegen

17.09.2015

München

BFH, Urteil v. 16.09.2015 - X R 43/12 -

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

3.09.2015

München

Berlin, Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 15.07.2015 sowie Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.07.2015

Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung am 15.07.2015 den Entwurf für ein Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vorgelegt.

Die steuerrechtliche Schätzung bei unzureichenden Kassenaufzeichnungen in der Gastronomie

16.08.2015

München

FG Münster v. 7.1.2015, 8 V 1774/14 G

In der Entscheidung des FG Münster wird klargestellt, dass in bargeldintensiven Betrieben bereits eine nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnung den Schluss zulassen kann, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

30.07.2015

München

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen – Angehörige aller Heilberufe

Pressemitteilung der Bundesregierung vom 29.07.2015 (den Gesetzesentwurf finden Sie hier).

Falsche Angaben über Vorschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung

3.07.2015

München

Schenkungsteuererklärung – Vorschenkungen – Steuerhinterziehung – mitbestrafte Nachtat
BGH, Beschluss vom 10.02.2015, Az. 1StR 405/14 – LG Frankfurt am Main

Strafverfahren in der EU werden weiter harmonisiert

23.06.2015

München

Berlin, hib Nr. 258 vom 20.5.2015, BT- Drs. 18/4894

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafverfahren soll weiter harmonisiert werden.