Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Schätzungen auch im Steuerstrafrecht erlaubt

Dr. Jens Bosbach

13.09.2017

Mit Urteil vom 08.08.2017 (1 StR 519/16) hat der BGH abermals bestätigt, dass auch im Steuerstrafrecht Schätzungen Grundlage für die Berechnung von Steuerverkürzungen sein dürfen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Leichtfertige Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

17.08.2017

München

Das Landgericht hat eine Angeklagte wegen leichtfertiger Geldwäsche in 28 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Bei anderen Angeklagten kam es zu Verurteilungen aus dem Bereich der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Die Angeklagten hatten nach den Feststellungen des LG – zusammengefasst und gekürzt – eine deutsche GmbH gegründet und mit Hilfe gefälschter Rechnungen tatsächliche Geschäfte fingiert. Dadurch sollten auf der Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Steuergelder erlangt werden, um den beiden anderen Angeklagten hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. In keinem der Fälle fanden tatsächliche Geschäfte statt.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäschebekämpfung im Umbruch

Dr. Jens Bosbach

11.08.2017

München

Zum 26.06.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Die Reform der strafrechtlichen Vermögenseinziehung vom 01.07.2017

Dr. Jens Bosbach

3.07.2017

München

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.07.2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Die neuen Änderungen reichen weit in das Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts hinein. Es gibt keine Übergangsregelung. Die Regelungen sind seit dem 01.07.2017 anzuwenden.

Bis zum 30.6.2017 führten die Vorschriften der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor allem bei Betrugs- und im Steuerhinterziehungsfällen eine stiefmütterliche Rolle. Denn der Betrogene und der Fiskus wurden stets als Verletzte angesehen, weswegen Abschöpfungsmaßnahmen gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ausgeschlossen waren. Es verblieb den Finanzbehörden lediglich das Instrument des § 324 AO (steuerlicher Arrest) im Steuersachen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhehlerei

Dr. Jens Bosbach

20.06.2017

München

Das zuvor mit dem Fall befasste Landgericht hatte die Angeklagte vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei sowie vom Vorwurf der Geldwäsche in 232 Fällen freigesprochen. Es hatte ihr zur Last gelegen, innerhalb einer Tätergruppierung die Aufgabe übernommen zu haben, gewerbsmäßig vietnamesische Straßenhändler mit illegal in das Bundesgebiet verbrachten Zigaretten zu beliefern. Zudem sollte die Angeklagte in 232 Fällen Geldbeträge, die ihr von den handelnden Straßenhändlern übergeben worden waren, auf Girokonten und Sparkonten einzuzahlen.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung sowie bandenmäßige Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

7.06.2017

München

Mit Beschluss vom 11.05.2016 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (1 StR 352/15) mit dem Vorwurf der Geldwäsche in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung zu befassen (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB bzw. § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB). Er hat entschieden, dass als „Gegenstand“ einer Geldwäsche in den Fällen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen gelten. Es ging im Fall um einen Betrag von € 15.000,00, der aus einer bandenmäßig begangenen Hinterziehung von französischer Biersteuer „herrühren“ sollte. Für das sog. herrühren (§ 261 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 4b StGB) soll es bereits genügen, dass zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der Gegenstand, also seine Ursache in der rechtswidrigen Handlung hat.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

12.04.2017

München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat per 28.11.16 die Approbationsentziehung eines Zahnarztes bestätigt (BayVGH vom 28.11.2016, 21 ZB 16.436), nachdem der Zahnarzt vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde. Der BayVGH bestätigte dabei und damit:

- Die Feststellungen im Strafurteil können vom Verwaltunsgericht berücksichtigt werden
- Steuerstraftaten geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte zu erschüttern
- Eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ist keine Bagatelle
- Ein negatives Verhalten des Berufsträgers während des Strafverfahrens soll berufsrechtlich zu seinem Nachteil gewürdigt werden können

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Waffenschein - Entzug nach Steuerstraftat

Dr. Jens Bosbach

11.04.2017

München

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 21.12.2016 (OVG 11 S 83.16) abermals bestätigt, dass

- Der Waffenschein nach einer Steuerstraftat eingezogen werden kann
- Es dafür unerheblich ist, aus welchen Gründen ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei
- Auf Ebene des Verwaltungsgerichts alles Erforderliche zur Abwendung dieser Maßnahme vorgetragen werden müsse

Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändert

11.04.2017

München

Nachdem der Bundesrat am 23. März 2017 beschlossen hat, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anzunehmen, sowie den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (Beschluss des Bundesrats vom 31.03.2017 = Drucksache 237/17), werden am 01. Juli 2017 umfangreiche Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft treten.

Wesentliche Neuerungen werden sein:
- Grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung
- Das sog. „Brutto-Prinzip“ bleibt erhalten
- Die erweiterte Einziehung wird nach jeder Straftat möglich sein
- Neu: die sog. selbständigen Einziehung, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt wird/werden kann

Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung per 1.4.17 in Kraft

7.04.2017

München

Mit Wirkung zum 1.4.17 ist das Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft getreten.

Das Gesetz bringt eine Vielzahl neuer Regelungen mit sich, auf die sich die Unternehmen einstellen müssen. Bei geringsten Verstößen drohen Geldbußen, Unternehmenssanktionen nach dem AÜG und dem OWiG und nicht zuletzt droht auch stets eine strafechtliche Aufarbeitung mit Blick auf § 266a StGB.