Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Bundesregierung benennt strafrechtliche Ziele

Thilo Pfordte, LL. M.

28.03.2018

Die neue Bundesregierung ist im Amt und aus dem veröffentlichten Koalitionsvertrag wird nun auch ersichtlich, welche Ziele sich CDU, CSU und SPD im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts für die nächste Legislaturperiode gesetzt haben.

Strafverfahrensrecht:

Modernisierung des Selbstleseverfahrens
Bündelung der Nebenklage
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation

Materielles Strafrecht:

Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen
Abkehr vom Opportunitätsprinzip bei der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen
Orientierung von Bußgeldern an der Wirtschaftskraft des Unternehmens

Ein Beitrag von Thilo Pfordte LL.M., Partner BvM München

Verurteilungen wegen Untreue im Fall Sal. Oppenheim rechtskräftig

18.03.2018

München

Durch den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2018 und durch das Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) ist das Urteil des LG Köln gegen vier Angeklagte rechtskräftig.

Meldepflichten für Steuerberater bei Geldwäscheverdacht

16.03.2018

München

Aktuell stellt sich in der Praxis der Steuerberater die Frage nach den geldwäscherechtlichen Meldepflichten aufgrund des neuen Geldwäschegesetzes – GwG. Betroffen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG neben Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Das neue Gesetz gilt seit dem 26.06.2017.

Zentral ist bei der Frage der Meldepflichten zunächst § 43 Abs. 1 GwG. Danach müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer melden,

1. wenn Vermögensgegenstände mit einer strafbaren Handlung, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, in Zusammenhang stehen,
2. wenn Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen oder
3. wenn der Vertragspartner (Mandant) seine Pflichten zur Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllt.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Keine strafrechtliche Unterbrechung der Verjährung bei faktischem Geschäftsführer

Dr. Jens Bosbach

9.03.2018

München

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2017 (1 StR 279/17) bestätigt, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der sich nur den formellen Geschäftsführer als Beschuldigten bezeichnet, keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegen den faktischen Geschäftsführer entfaltet.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner, Standort BvM München

Strafverteidigerkosten sind selten absetzbar

Dr. Jens Bosbach

14.02.2018

München

Der BFH weist in einer aktuelleren Entscheidung (BFH vom 16.12.2016, VIII R 43/14) darauf hin, dass ein Veranlassungszusammenhang der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften dann nicht vorliegt, wenn die Handlungen nicht im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen oder ein beruflicher Veranlassungszusammenhang durch einen überlagernden privaten Veranlassungszusammenhang ausgeschlossen wird.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Geldwäscheprävention erhöht Druck auf Rechtsanwälte und Steuerberater

Dr. Jens Bosbach

29.01.2018

München

Das neue Geldwäschegesetz vom 26.06.2017 zeigt erste erhebliche Konsequenzen für die rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie steht kurz vor ihrem Abschluss und wird den Präventions- und Überwachungsdruck erhöhen.

Rechtsanwaltskammern und Steuerberaterkammern sind zum jährlichen Bericht über Präventionsmaßnahmen ihrer Mitglieder verpflichtet
Steuerberater und Rechtsanwälte sind zur Offenlegung und Mitwirkung ihrer Präventionssysteme gegenüber den Kammern verpflichtet (bußgeldbewehrt)
Die Kammern haben ein Zutritts- und Durchsichtsrecht in Kanzleien (bußgeldbewehrt)
Seit Anfang 2018 finden erste bußgeldbewehrte Überprüfungsmaßnahmen durch die Kammern bei Steuerberatern statt

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Bundesweites Korruptionsregister für Unternehmen soll eingeführt werden

Elena Metzger

26.01.2018

München

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters vorgelegt (BR-Drs. 263/17). In dem Register sollen dem Unternehmen zuzurechnende Wirtschaftsstraftaten eingetragen werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dadurch Ausschlussgründe für die Teilnahme von Unternehmen am Vergabeverfahren einfacher prüfen können.

Ein Beitrag von Elena Metzger, Rechtsanwältin BvM München

Erste Bilanz nach Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Die neuen Straftatbestände §§ 299a und b StGB

Ulrike Thole

22.01.2018

München

Die neuen Korruptionstatbestände für das Gesundheitswesen, §§ 299a und b StGB sind seit dem 04. Juni 2016 in Kraft. Es soll eine erste Analyse der neuen Gesetze, insbesondere des Adressatenkreises, der tatbestandlichen Handlungen und des erweiterten Vorteilsbegriffes vorgenommen werden.

Ein Beitrag von Ulrike Thole, Rechtsanwältin BvM München

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen

Dr. Jens Bosbach

6.11.2017

München

Am 24.06.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt 1/17, 1682 verkündet worden.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Abschöpfungsmöglichkeiten und Geldbußen gegen juristische Personen und Verbände

Dr. Jens Bosbach

26.10.2017

München

Mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) hat der BGH zur Bemessung der Verbandsgeldbuße gem. § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Vorgaben konkretisiert. Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte gem. § 30 OWiG ist danach die Tat der Leitungsperson.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München