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Aktuelles

Das Nachweisgesetz - Ende des Dornröschenschlafs!

14.06.2022
Berlin
Das Nachweisgesetz wurde angepasst und erfordert nun erhebliche Anpassungen an Arbeitsverträgen. 
  • Alle Arbeitsverträge müssen den neuen Regelungen angepasst werden
  • Stichtag: 1. August 2022
  • Bei Verstoß droht Ordnungsgeld von € 2.000,-
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin
 
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Film-Due Diligence für die TPG Real Estate bei der Mehrheitsbeteiligung an Studio Babelsberg AG

25.01.2022
Berlin

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Haftungsfalle "Ltd."

14.09.2021
Berlin
DAs OLG München hat zur Frage der Rechtsfähigkeit einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland und deren Schicksal nach dem Brexit Stellung genommen.
  • Anforderungen an den Nachweis zum Verwaltungssitz in England
  • Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist nicht rechtsfähig
  • Persönliche Haftung der Gesellschafter
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Igor Rudolph, Associate BVM Berlin
 
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Blog Medien- und IT-Recht

Befristung von Bühnenarbeitsverträgen – neue Spielregeln?

18.10.2018
Berlin

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.

  • Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
  • Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
  • Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018
München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17) 

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

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USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018
Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

  • USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
  • USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
  • Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

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