Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz hat eine Pressemitteilung zu der Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“, eine Kooperation der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, veröffentlicht.
Statt wie bisher schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten, sollen die Medienhäuser künftig Hasspostings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München I übermitteln können. Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.
Dr. Jens Bosbach
Partner
Brehm & v. Moers
München
Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht
Dr. Matthias Grundmann
Rechtsanwalt
Brehm & v. Moers
München
Medienrecht, Entertainment, Urheberrecht
Weiterführender Link: https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2019/74.php
