| Brehm & v. Moers more than legal

Aktuelles

Webinar zur Datenschutzgrundverordnung

30.05.2018

Am 26. Juni 2018 veranstaltet die CEMA Spezialisten für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit Brehm & v, Moers den nunmehr Dritten Webinar Tag zum Thema "Wie werden Unternehmen der DSGVO gerecht?"

Verstärkung im wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Team

20.04.2018

München

Seit April 2018 verstärkt Dr. Christian Horvat das Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsdezernat am Standort München.

gamesweekberlin, Quo Vadis & Matchmaking Dinner

19.04.2018

Berlin

Die gamesweekberlin steht vor der Tür. Vom 23.4.-29.4. feiert Berlin erneut Computerspiele als Medium mit einer Vielzahl von Veranstaltungen für Verbraucher und Branchenexperten.

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

UPDATE zur Presseähnlichkeit des Online Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender

19.06.2018

Berlin

Ein Update zu unserem Beitrag zur Tagesschau-App: Am 14.06.2018 wurde die lange angekündigte Änderung des Rundfunktstaatsvertrages im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen staatlichem und privatem Internetangebot beschlossen.

Beilegung des Streits über presseähnliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender
Ausweitung der Mediatheken sorgt für Verärgerung bei Film- und TV-Branche
NDR führt Prozeß wegen Tagesschau App trotzdem fort

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Eva Ditgen LL.M (Sydney), BvM Berlin

Betreiber von Fanpages haften für Facebook

7.06.2018

Berlin

Der Europäische Gerichtshof hat am 05. Juni 2018 entschieden, dass, wer eine Fanpage auf Facebook betreibt, gemeinsam mit Facebook für die Datenerhebung durch Facebook verantwortlich ist und im Fall von Rechtsverstößen durch Facebook durch die Datenschutzbehörden in Anspruch genommen werden kann.

Unternehmen mit eigener Seite bei Facebook sind (mit-)verantwortliche Stelle
Mangelnder Einfluss auf die Datenerhebung und Verarbeitung ist nicht relevant
EuGH stellt auf einen "Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten" ab

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Die Sammelklage kommt!

22.05.2018

Berlin

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Seiten

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Mitteilungspflichten zum Transparenzregister bei Stimmbindungsvereinbarungen

Dr. Christian Horvat

23.05.2018

München

Die Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 GWG ist die zentrale Aufgabe der Unternehmensverantwortlichen im Hinblick auf das Transparenzregister. Darunter fällt auch die natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert. Diese Kontrolle kann zum Beispiel durch den Abschluss sog. Stimmbindungsvereinbarungen vermittelt werden. Der Gesetzgeber hat auch Angaben hierzu in § 19 Abs. 3 Nr. 1 b) GwG ausdrücklich vorgesehen.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

Das neue Polizeiaufgabengesetz – mehr Macht für die bayerische Polizei

Elena Metzger

9.05.2018

München

Der Bayerische Landtag hat der Staatsregierung einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt (Drucks. 17/20425).

weitreichendere Eingriffsbefugnisse für Polizei bei „drohender Gefahr“
präventive Onlinedurchsuchung, Telekommunikations- und Briefverkehrüberwachung
Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Ein Beitrag von Elena Metzger, Rechtsanwältin BvM München

Das Transparenzregister als Mittel zur Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung – Unbegründete Sorgen

Dr. Christian Horvat

24.04.2018

München

Im manager magazin (1/2018) (https://heft.manager-magazin.de/MM/2018/1/154789779/index.html) wird das neue Geldwäschegesetz als „bürokratisches Monster mit fragwürdigem Nutzen“ kritisiert. Das gelte besonders für das ebenfalls mit Wirkung vom 26.06.2017 eingeführte Transparenzregister. Die pauschal formulierten Sorgen dürften weitgehend unbegründet sein.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München