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Aktuelles

Aktuelle Seminare und Veranstaltungen unserer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

16.06.2017

Aktuelle Seminare und Vorträge unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vorträge unserer Anwälte aus dem letzten halben Jahr, finden Sie – sortiert nach Personen und Vortragstagen – nachf

media:netLAW Recht in der Öffentlichkeitsarbeit

16.06.2017

Berlin

Am 15. Juni 2017 luden Brehm & v. Moers und das media:net Berlin Brandenburg zu einem Vortrag mit anschließendem Frühstück in die Berliner Kanzleiräume ein.Nach einer Begrüßung durch den Namensgeber der Kanzlei Wolfgang Brehm führte der berliner Partner Alexander Freys die anwesenden Gäste durch die verschiedenen Teilgebiete des Rechts der Öffentlichkeitsarbeit aus dem Blickwinkel einer PR Agentur oder der PR Abteilung eines Unternehmens. Dabei ging es u.a. um Pressemitteilungen, Emailwerbung oder Facebook.aber auch um aktuelle Entwicklungen im Recht der neuen Medien, und das Thema Datenschutz bei Unternehmenswebseiten.Aufgrund des großen Interesses an der Veranstaltung planen media:net Berlin Brandenburg und Brehm & v. Moers die Veranstaltung nach der Sommerpause zu wiederholen.

German MIP Coctail in Cannes 2017

5.04.2017

Berlin

Am 04. April 2017 hatten das Medienboard Berlin-Brandenburg und die Film- und Medienstiftung NRW zusammen mit Nordmedia, der Entertainment Master Class (EMC), Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, der ZukunftsAgentur Brandenburg und German Films anläßlich der MIPTV (Marché International des Programmes de Télévision) wieder zum jährlichen German MIP Coctail in Cannes eingeladen; dieses Jahr wurde der Empfang durch Bavaria Studios, C21 Media und Brehm & v. Moers gesponsort.

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Blog Medien- und IT-Recht

Massive Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

26.06.2017

Berlin

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet.

Wissenschaftlicher Dienst: Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Herkunftslandsprinzip
UN-Sonderbeauftragter: Verstoß gegen Menschenrechte
Keine Anwendung auf themengebundene Plattformen und Netzwerke

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Play by the Rules - BvM bei Talk in der Alm

30.05.2017

Berlin

In der Gamesbranche hat der Videokanal der Brüder Markus und Christopher Kassulke (Gründer und Geschäftsführer von Handygames) mit dem Titel "Talk in der Alm - Hinter den Kulissen der Deutschen Games Branche" bereits einen großen Bekanntheitsgrad erreicht, nicht zuletzt Dank Gästen wie Dieter Schoeller von Headup Games oder Peter Smits von PietSmiet.

Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

6.04.2017

Berlin

Der Gesetzentwurf zum lange angekündigten Gesetz gegen Hassrede wurde nun durch die Bundesregierung beschlossen.

Löschpflichten für rechtwidrige Inhalte
Fristen zur Löschung innerhalb von 24h bei offensichtlichen Fällen
umfangreiche Berichtspflichten vorgesehen

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BVM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

12.04.2017

München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat per 28.11.16 die Approbationsentziehung eines Zahnarztes bestätigt (BayVGH vom 28.11.2016, 21 ZB 16.436), nachdem der Zahnarzt vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde. Der BayVGH bestätigte dabei und damit:

- Die Feststellungen im Strafurteil können vom Verwaltunsgericht berücksichtigt werden
- Steuerstraftaten geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte zu erschüttern
- Eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ist keine Bagatelle
- Ein negatives Verhalten des Berufsträgers während des Strafverfahrens soll berufsrechtlich zu seinem Nachteil gewürdigt werden können

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Waffenschein - Entzug nach Steuerstraftat

11.04.2017

München

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 21.12.2016 (OVG 11 S 83.16) abermals bestätigt, dass

- Der Waffenschein nach einer Steuerstraftat eingezogen werden kann
- Es dafür unerheblich ist, aus welchen Gründen ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei
- Auf Ebene des Verwaltungsgerichts alles Erforderliche zur Abwendung dieser Maßnahme vorgetragen werden müsse

Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändert

11.04.2017

München

Nachdem der Bundesrat am 23. März 2017 beschlossen hat, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anzunehmen, sowie den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (Beschluss des Bundesrats vom 31.03.2017 = Drucksache 237/17), werden am 01. Juli 2017 umfangreiche Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft treten.

Wesentliche Neuerungen werden sein:
- Grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung
- Das sog. „Brutto-Prinzip“ bleibt erhalten
- Die erweiterte Einziehung wird nach jeder Straftat möglich sein
- Neu: die sog. selbständigen Einziehung, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt wird/werden kann