| Brehm & v. Moers more than legal

Aktuelles

Focus Spezial 2018 "Deutschlands Top-Kanzleien & Anwälte"

21.09.2018

Auch in diesem Jahr wurde die Kanzlei Brehm & von Moers vom Nachrichtenmagazin Focus als Top-Anwaltskanzlei in den Fachbereichen "Medien und Presse" sowie "Wirtschaftsstrafrecht" ausgezeichnet. Die Partner Thilo Pfordte LL.M sowie Dr. Jens Bosbach finden sich wiederholt auf den Top-Listen Deutschlands ausgewählter Strafrechtsanwälte wieder.

European Game Composers mit BvM auf der GamesCom

14.08.2018

Berlin

Die European Game Composers helfen bei der Professionalisierung von Games-Komponisten!

Webinar zur Datenschutzgrundverordnung

30.05.2018

Berlin

Am 26. Juni 2018 veranstaltet die CEMA Spezialisten für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit Brehm & v, Moers den nunmehr Dritten Webinar Tag zum Thema "Wie werden Unternehmen der DSGVO gerecht?"

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Befristung von Bühnenarbeitsverträgen – neue Spielregeln?

18.10.2018

Berlin

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.

Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

Seiten

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung im Unternehmen: Wann liegt eine Bande vor?

Dr. Jens Bosbach

18.10.2018

München

Der BGH hat eine Entscheidung zur konkludenten Bandenabrede bei Steuerhinterziehung im Unternehmen veröffentlicht.

Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage,

wann bei Mitarbeitern eines Unternehmens (hier: Mitarbeiter der Steuerabteilung einer Bank) eine „Bande“ im Sinne des Strafgesetzbuches bzw. der besonders schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO) angenommen werden kann sowie etwa damit,
dass die notwendige sog. Bandenabrede auch konkludent getroffen werden kann und damit besondere Nachweisverpflichtungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften scheinbar entfallen
dass trotz Einrichtung einer Steuerabteilung, Compliance-Abteilung und der Einschaltung mehrerer Sondergremien bedingter Vorsatz bei den Mitarbeitern des Unternehmens angenommen werden kann.

Besondere Konsequenzen:

Die bandenmäßige Steuerhinterziehung führt zu einer Bestrafung in einem Rahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (in der Regel also keine Geldstrafe).
Der Verdacht für eine bandenmäßige Steuerhinterziehung erlaubt besondere Ermittlungs- und Überwachungshandlungen (z.B. Telefonüberwachungsmaßnahmen i.S.d. § 100a Abs. 2 Nr. 2 lit. a StPO).
Die bandenmäßige Steuerhinterziehung ist taugliche Vortat für Geldwäschehandlungen i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. b StGB.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

Dr. Christian Sering

2.10.2018

München

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2018 (C-327/18) wird klargestellt, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, nicht zur Folge hat, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf.

Ein Beitrag von Dr. Christian Sering, Rechtsanwalt BvM München

Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven Sterbehilfe

Dr. Rahel Reichold

20.09.2018

München

Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Beförderung der Selbsttötung (§ 217 StGB; aktive Sterbehilfe) anhängig. Diese Verfahren werden wegen der Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung des Bundesverfassungsrichters Müller entschieden. Dies gab das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.02.2018 sowie vom 26.06.2018 bekannt (Az.: 2 BvR 651/16; Pressemitteilung Nr. 11/2018 vom 13. März 2018 sowie Az.: 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2506/16).

Ein Beitrag von Dr. Rahel Reichold, Rechtsanwältin BvM München