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Aktuelles

Aktuelle Seminare und Veranstaltungen unserer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

16.06.2017

Aktuelle Seminare und Vorträge unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vorträge unserer Anwälte aus dem letzten halben Jahr, finden Sie – sortiert nach Personen und Vortragstagen – nachf

media:netLAW Recht in der Öffentlichkeitsarbeit

16.06.2017

Berlin

Am 15. Juni 2017 luden Brehm & v. Moers und das media:net Berlin Brandenburg zu einem Vortrag mit anschließendem Frühstück in die Berliner Kanzleiräume ein.Nach einer Begrüßung durch den Namensgeber der Kanzlei Wolfgang Brehm führte der berliner Partner Alexander Freys die anwesenden Gäste durch die verschiedenen Teilgebiete des Rechts der Öffentlichkeitsarbeit aus dem Blickwinkel einer PR Agentur oder der PR Abteilung eines Unternehmens. Dabei ging es u.a. um Pressemitteilungen, Emailwerbung oder Facebook.aber auch um aktuelle Entwicklungen im Recht der neuen Medien, und das Thema Datenschutz bei Unternehmenswebseiten.Aufgrund des großen Interesses an der Veranstaltung planen media:net Berlin Brandenburg und Brehm & v. Moers die Veranstaltung nach der Sommerpause zu wiederholen.

4. Auflage Handkommentar Gesamtes Strafrecht erschienen

15.06.2017

München

Unter Mitwirkung unserer Partner Thilo Pfordte, LL. M. und Dr. Jens Bosbach ist im Mai die vierte Auflage des Handkommentars zum gesamten Strafrecht im Nomos Verlag erschienen.

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Blog Medien- und IT-Recht

Aktuelle Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht und zum Recht am eigenen Bild

26.07.2017

Berlin

Im Juli ergingen mehrere Entscheidungen zu verschiedenen Aspekten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie zum Recht am eigenen Bild

Strafbarkeit von Bildveröffentlichungen
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften
Herbert Grönemeyer und die Regenbogenpresse

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Lizenzfreie Unterrichts- und Forschungsmaterialien? Neue Schranken des Urheberrechts

26.07.2017

Berlin

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts im Bereich von Forschung und Lehre verabschiedet

Lizenzfreie Nutzung von Artikeln in Lehre und Wissenschaft
Text und Data Mining gesetzlich geregelt
Verlage befürchten negative Auswirkungen

Ein Beitrag von Matthias Walker, Rechtsanwalt BvM Berlin.

Bußgeld für Schleichwerbung auf YouTube

5.07.2017

Frankfurt am Main

Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat wegen fehlender Werbekennzeichnungen am 7.6.17 eine Geldbuße in Höhe von 10.500,00 € gegen den YouTuber „Flying Uwe“ beschlossen.

MA HSH wendet die Werbegrundsätze des Rundfunkstaatsvertrag (RStV) auf Youtube-Beiträge an
Dauerwerbesendungen müssen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden
RStV sieht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000,00 € vor

Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt am Main

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

12.04.2017

München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat per 28.11.16 die Approbationsentziehung eines Zahnarztes bestätigt (BayVGH vom 28.11.2016, 21 ZB 16.436), nachdem der Zahnarzt vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde. Der BayVGH bestätigte dabei und damit:

- Die Feststellungen im Strafurteil können vom Verwaltunsgericht berücksichtigt werden
- Steuerstraftaten geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte zu erschüttern
- Eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ist keine Bagatelle
- Ein negatives Verhalten des Berufsträgers während des Strafverfahrens soll berufsrechtlich zu seinem Nachteil gewürdigt werden können

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Waffenschein - Entzug nach Steuerstraftat

11.04.2017

München

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 21.12.2016 (OVG 11 S 83.16) abermals bestätigt, dass

- Der Waffenschein nach einer Steuerstraftat eingezogen werden kann
- Es dafür unerheblich ist, aus welchen Gründen ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei
- Auf Ebene des Verwaltungsgerichts alles Erforderliche zur Abwendung dieser Maßnahme vorgetragen werden müsse

Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändert

11.04.2017

München

Nachdem der Bundesrat am 23. März 2017 beschlossen hat, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anzunehmen, sowie den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (Beschluss des Bundesrats vom 31.03.2017 = Drucksache 237/17), werden am 01. Juli 2017 umfangreiche Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft treten.

Wesentliche Neuerungen werden sein:
- Grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung
- Das sog. „Brutto-Prinzip“ bleibt erhalten
- Die erweiterte Einziehung wird nach jeder Straftat möglich sein
- Neu: die sog. selbständigen Einziehung, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt wird/werden kann