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Aktuelles

European Game Composers mit BvM auf der GamesCom

14.08.2018

Berlin

Die European Game Composers helfen bei der Professionalisierung von Games-Komponisten!

Webinar zur Datenschutzgrundverordnung

30.05.2018

Berlin

Am 26. Juni 2018 veranstaltet die CEMA Spezialisten für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit Brehm & v, Moers den nunmehr Dritten Webinar Tag zum Thema "Wie werden Unternehmen der DSGVO gerecht?"

Verstärkung im wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Team

20.04.2018

München

Seit April 2018 verstärkt Dr. Christian Horvat das Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsdezernat am Standort München.

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Blog Medien- und IT-Recht

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

Facebook Konto ist vererblich

14.07.2018

Berlin

Der BGH hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook) vererblich ist.

Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich
Persönlichkeitsrechte von Chatpartnern stehen nicht entgegen
„Digitaler Nachlass“ aber noch weitgehend ungeklärt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Whistleblower-Gesetzentwurf – Schutz für Geschäftsgeheimnisse, noch mehr Schutz für Whistleblower?

Dr. Christian Horvat

16.08.2018

München

Seit 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Er sieht u. a. Folgendes vor:

Es wird ein sog. „Stammgesetz“ geschaffen, um einen zivilrechtlich umfassenden und stimmigen Schutzrahmen zu erreichen.
Das Gesetz soll eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen enthalten. So wird erstmals auch das „Geschäftsgeheimnis“ legaldefiniert.
Geregelt wird weiter, was in Bezug auf ein Geschäftsgeheimnis erlaubt und was ausdrücklich verboten ist.
Auch ein umfassender Katalog zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen und eine Strafvorschrift für den Fall bestimmter Verstöße sollen kodifiziert werden.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf spezielle Rechtfertigungsgründe vor. Insbesondere werden hierdurch sog. Whistleblower geschützt. Es kann derjenige nicht belangt werden, der ein Geschäftsgeheimnis erlangt, nutzt oder offenlegt, wenn er zum Schutz eines berechtigten Interesses handelt.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

5. Anti-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht

Dr. Jens Bosbach

14.08.2018

München

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde per 19.06.2018 die 5. Anti-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Im Wesentlichen sieht sie fünf Neuerungen vor:

Ausbau der Befugnisse der zentralen Meldestellen (FIU)
Schaffung von mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer
Stärkung der Transparenz für E-Geldprodukte durch Senkung der Schwellenbeträge, bei denen keine Identitätsangabe bislang erforderlich war
Einbeziehung von Umtausch-Plattform für virtuelle Währungen in dem Geltungsbereich der 4. Geldwäscherichtlinie
Verstärkte Sorgfaltspflicht in Bezug auf Länder mit hohem Risiko

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Der Gesetzgeber fordert von Rechtsanwälten und Steuerberatern offensichtlich etwas, was er selbst nicht kontrollieren kann. Die Geldwäschebekämpfung wird ad absurdum geführt.

Dr. Christian Horvat

31.07.2018

München

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 11.07.2018 über erhebliche Missstände bei der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit (FIU) berichtet. Diese Behörde soll nach dem neuen GWG vom 26.6.2017 die zentrale Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen nach dem GWG sein.

Nach den Quellen des Handelsblatts (Angehörige der Strafverfolgungsbehörden) seien die Behörden auf eine effektiv funktionierende FIU angewiesen, wenn die Geldwäschebekämpfung ernst genommen werden soll. Stattdessen beklagen jene Stellen wohl, dass sie nur verspätet, unzureichend oder gar nicht über geldwäsche- oder terrorismusrelevante Sachverhalte in Kenntnis gesetzt würden.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München