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Aktuelles

European Game Composers mit BvM auf der GamesCom

14.08.2018

Berlin

Die European Game Composers helfen bei der Professionalisierung von Games-Komponisten!

Webinar zur Datenschutzgrundverordnung

30.05.2018

Berlin

Am 26. Juni 2018 veranstaltet die CEMA Spezialisten für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit Brehm & v, Moers den nunmehr Dritten Webinar Tag zum Thema "Wie werden Unternehmen der DSGVO gerecht?"

Verstärkung im wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Team

20.04.2018

München

Seit April 2018 verstärkt Dr. Christian Horvat das Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsdezernat am Standort München.

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

Facebook Konto ist vererblich

14.07.2018

Berlin

Der BGH hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook) vererblich ist.

Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich
Persönlichkeitsrechte von Chatpartnern stehen nicht entgegen
„Digitaler Nachlass“ aber noch weitgehend ungeklärt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Der Gesetzgeber fordert von Rechtsanwälten und Steuerberatern offensichtlich etwas, was er selbst nicht kontrollieren kann. Die Geldwäschebekämpfung wird ad absurdum geführt.

Dr. Christian Horvat

31.07.2018

München

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 11.07.2018 über erhebliche Missstände bei der neu eingerichteten Financial Intelligence Unit (FIU) berichtet. Diese Behörde soll nach dem neuen GWG vom 26.6.2017 die zentrale Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen nach dem GWG sein.

Nach den Quellen des Handelsblatts (Angehörige der Strafverfolgungsbehörden) seien die Behörden auf eine effektiv funktionierende FIU angewiesen, wenn die Geldwäschebekämpfung ernst genommen werden soll. Stattdessen beklagen jene Stellen wohl, dass sie nur verspätet, unzureichend oder gar nicht über geldwäsche- oder terrorismusrelevante Sachverhalte in Kenntnis gesetzt würden.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes aus § 233a i.V.m. § 238 AO ab dem VZ 2015 ernstlich zweifelhaft

Dr. Rahel Reichold

24.07.2018

München

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geäußert. Ein entsprechender Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Aktuell sind beim Bundesverfassungsgericht jedoch bereits zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 anhängig. Es ist daher davon auszugehen, dass eine grundsätzliche Klärung der Zinsproblematik vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase ansteht.

Ein Beitrag von Dr. Rahel Reichold, Rechtsanwältin BvM München

Verfassungsbeschwerden von VW und US-Kanzlei erfolglos – Kein Legal Privilege bei Internal Investigations

Dr. Christian Horvat

18.07.2018

München

Mit Beschlüssen vom 27.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (Az. 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17; (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html) und der von ihr mit der Durchführung sog. Internal Investigations beauftragten amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei (Az. 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17; www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html den Erfolg versagt. Nach Auffassung des Gerichts verletzen weder die Durchsuchung der Kanzleiräume noch die Beschlagnahme der anwaltlichen Untersuchungsergebnisse die Beschwerdeführer in Grundrechten.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München