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Aktuelles

Neuer „Digital Media Law and Management“ Master in Potsdam

19.10.2017

Die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Universität Potsdam und das Erich Pommer Institut (EPI) haben am 11. Oktober 2017 gemeinsam ein neues Masterprogram "Digital Media Law and Management" gestartet - als dualen Weiterbildungsmaster.

German MIP Coctail @ MIPCOM 2017

18.10.2017

Berlin

Traditionell präsentieren sich die Länder Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen gemeinsam auf der MIP in Cannes.

Aktuelle Seminare und Veranstaltungen unserer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

17.10.2017

Berlin

Aktuelle Seminare und Vorträge unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vorträge unserer Anwälte aus dem letzten halben Jahr, finden Sie – sortiert nach Personen und Vortragstagen – nachfolgend:

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Facebook Custom Audience & Datenschutz

19.10.2017

Berlin

Das Bayrische Landesamt für den Datenschutz hat sich mit dem besondert beliebten Werbetool "Facebook Custom Audience" befasst, mit einem für die Praxis wohl fatalen Ergebnis.

Facebook Custom Audience erfordertausdrückliche Einwilligung
gleiches gilt für die Nutzung von Tracking Pixeln
Aus der bestehenden Geschäftsbeziehung ist keine Einwilligung abzuleiten

Ein Betrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

„Selbstüberlassung“ bei der 1-Personen GmbH

17.10.2017

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung der LAG Schleswig-Holstein aufgehoben und eine Arbeitnehmerüberlassung in der 1-Personen GmbH für zulässig erklärt.

Kein Rechtsformmißbrauch bei 1-Personen GmbH
Ein-Personen GmbH kann Geschäftsführer als Arbeitnehmer überlassen
BAG revidiert Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Felix Oelkers und Rechtsanwalt Marcus Sonnenschein, beide Partner bei BvM Berlin

Landgericht Tübingen gegen Rundfunkgebühr

28.09.2017

Berlin

Die Dauerdiskussion um der Rundfunkbeitrag wird durch eine brisante Entscheidung des Landgerichts Tübingen bereichert.

Rundfunkbeitrag soll gegen EU-Recht verstoßen
Verletzungen des Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot stehen im Raum
Rebellischer Richter esakaliert durch EuGH-Vorlage

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Seiten

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung

Dr. Jens Bosbach

12.04.2017

München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat per 28.11.16 die Approbationsentziehung eines Zahnarztes bestätigt (BayVGH vom 28.11.2016, 21 ZB 16.436), nachdem der Zahnarzt vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt wurde. Der BayVGH bestätigte dabei und damit:

- Die Feststellungen im Strafurteil können vom Verwaltunsgericht berücksichtigt werden
- Steuerstraftaten geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Zahnärzte zu erschüttern
- Eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ist keine Bagatelle
- Ein negatives Verhalten des Berufsträgers während des Strafverfahrens soll berufsrechtlich zu seinem Nachteil gewürdigt werden können

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München

Waffenschein - Entzug nach Steuerstraftat

11.04.2017

München

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 21.12.2016 (OVG 11 S 83.16) abermals bestätigt, dass

- Der Waffenschein nach einer Steuerstraftat eingezogen werden kann
- Es dafür unerheblich ist, aus welchen Gründen ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei
- Auf Ebene des Verwaltungsgerichts alles Erforderliche zur Abwendung dieser Maßnahme vorgetragen werden müsse

Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändert

11.04.2017

München

Nachdem der Bundesrat am 23. März 2017 beschlossen hat, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung anzunehmen, sowie den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (Beschluss des Bundesrats vom 31.03.2017 = Drucksache 237/17), werden am 01. Juli 2017 umfangreiche Änderungen im Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft treten.

Wesentliche Neuerungen werden sein:
- Grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung
- Das sog. „Brutto-Prinzip“ bleibt erhalten
- Die erweiterte Einziehung wird nach jeder Straftat möglich sein
- Neu: die sog. selbständigen Einziehung, wenn eine bestimmte Straftat nicht im Einzelnen festgestellt wird/werden kann