Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BVM Berlin

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) verabschiedet. Wie bereits der langen öffentlichen Diskussion zu entnehmen war, sieht der Gesetzentwurf Löschungspflichten zu Lasten von sozialen Netzwerken vor, soweit dort verbreitete Inhalte gegen bestimmte, strafrechtliche Normen verstoßen. 

Hinsichtlich dieser sehr umfangriechen Liste von Straftaten müssen die betroffenen sozialen Netzwerke zukünftig selbstständig Beiträge bewerten und entscheiden, ob diese als rechtswidrig einzustufen sind. Dafür haben sie laut § 3 Absatz 2 Nr. 3 des Entwurfes des NetzDG 7 Tage nach Beschwerdeeingang Zeit, bei offensichtlichen Fällen nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 sogar nur 24 Stunden. Schwierigkeiten in der Beurteilung der Sachverhalte dürften hier bereits vorprogrammiert sein. Die Netzwerke müssen jedoch auch weiterhin nur auf Beschwerden hin handeln, dann aber auch sämtliche Kopien im Netzwerk löschen.

Diese Pflichten treffen jedes soziale Netzwerk - also ein Telemedium (z.B. Webseite oder App), das es mit Gewinnerzielungsabsicht den Nutzern ermöglicht, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausgenommen sind journalistisch-redaktionell betriebene Angebote, die Inhalte selbst zur Verfügung stellen. Damit sollten z.B. die Kommentar und Diskussionsbereiche der großen Zeitungen und News-Seiten ausgenommen werden. Weiterhin treffen die Pflichten nach dem Gesetz nur solche Netzwerke, die mehr als 2 Millionen Kunden im Inland aufweisen. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass dies derzeit nur 10 Anbieter in Deutschland betreffen wird, darunter werden sicherlich Facebook, Xing, Instagram, Twitter und LinkedIn fallen, es ist aber durchaus möglich, dass dies auch auf Steam.betroffen sein wird. Ob z.B. Whats App unter den Begriff des sozialen Netzwerks fällt, wird noch zu diskutieren sein. Denkbar ist es auch, dass einzelne Games-Communities betroffen sind. Nicht klar ist bisher, ob es sich bei den 2 Millionen Kunden um "aktive" Kunden oder "registrierte Nutzer" handeln muss. 

Die betroffenen Netzwerke müssen neben dem Verwaltungsapparat zur Bearbeitung der Beschwerden außerdem regelmäßig umfangreiche Berichte über die Löschtätigkeit sowohl auf der Webseite als auch im Bundesanzeiger veröffentlichen. Ausländische Anbieter sind dann verpflichtet, einen zustellungsberechtigten Vertreter in Deutschland zu benennen, damit etwaige Verstoßverfahren zügig durchgeführt werden können. Im Verstoßfall drohen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen, siehe auch hier die Zusammenfassung aus strafrechtlicher Sicht. 

Ob der Entwurf auch in der Form durch den Bundestag verabschiedet wird und wann er tatsächlich in Kraft tritt, bleibt noch abzuwarten. Lange Vorbereitungszeiten werden den sozialen Netzwerken aber nicht eingeräumt. Das Gesetz soll mit seiner Verkündigung in Kraft treten und die Löschverfahren müssen innerhalb von 3 Monaten umgesetzt werden. Das ist für den Aufbau und die Schulung einer ganzen neuen Abteilung sicherlich anspruchsvoll auch für die betroffenen Unternehmen.