DSGVO-Informationen für Mandanten

Informationen zu Datenverarbeitungen im Mandatsverhältnis der Brehm & v. Moers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

I. Allgemeine Informationen

1. Verantwortliche Stelle

Nachfolgend erklären wir Ihnen, welche personenbezogenen Daten von uns bei der Inanspruchnahme unser Leistungen oder der Nutzung unserer Angebote erhoben und verarbeitet werden. Wir sind:

Brehm & v. Moers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Anna-Louisa-Karsch-Str. 2

Spreepalais am Dom

10178 Berlin

Tel.: 030-2693 95 0

email: berlin@bvm-law.de

Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist unter

Thorsten Krietsch

tedeka Consulting

E-Mail: datenschutz-bvm@tedeka-consulting.de

Tel.: 030 / 47 03 32 15

zu erreichen.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

2. Rechtsgrundlage

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten basierend auf den nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen:

Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit.a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Einwilligung ist jede freiwillige für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist
Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung oder Durchführung vorbereitender Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO, d.h. die Daten sind erforderlich damit wir die vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen können oder wir benötigen die Daten um einen Vertragsschluss mit Ihnen vorzubereiten.
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit c DSGVO, d.h. dass z.B. aufgrund eines Gesetzes oder sonstiger Vorschriften eine Verarbeitung der Daten vorgeschrieben ist.
Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO, d.h. dass die Verarbeitung erforderlich ist, um berechtigte Interessen unsererseits oder Dritter zu wahren, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihrerseits, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

3. Betroffenenrechte

Ihnen stehen die nachfolgenden Rechte hinsichtlich der Datenverarbeitung durch uns im Umfang gemäß der jeweils aufgeführten Artikel der Datenschutzgrundverordnung zu:

Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtung gemäß Art. 16 DSGVO
Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) gemäß Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

II. Konkrete Datenverarbeitung

1. Datenverarbeitung bei Mandatierung

a) Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie uns mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen mandatieren, erheben wir die folgenden Daten:

Anrede, Vorname, Nachname,
eine gültige E-Mail-Adresse,
Anschrift,
Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Faxnummer und weitere Kontaktdaten
Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

Diese Daten werden auf unserem eigenen, von uns selbst gehosteten Server gespeichert. Unsere IT-Systeme werden von externen IT-Dienstleistern mit Sitz in Deutschland gewartet. Dies kann auch einen Zugriff auf personenbezogene Daten zu Zwecken der Wartung erfordern.

Im Rahmen der Bearbeitung der uns erteilten Mandate werden Daten, soweit erforderlich auch an Dritte wie Gerichte, Anspruchsgegener, Vertragspartner, Behörden weitergegeben. Sie erhalten grundsätzlich Abschriften unserer Mittelungen an Dritte.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Mandatierung von uns erhoben werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO u.a. mit den steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten im Auftrag durch unsere IT-Dienstleister ist jeweils Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatierung besteht nicht, da die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Ein Widerspruch bzw. Widerruf führt daher automatisch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2. Kontaktaufnahme per E-Mail

a) Umfang der Datenverarbeitung

Sie können mit uns per E-Mail Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden Ihre E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen personenbezogenen Daten übermittelt und gespeichert.

Einzelne Postfächer werden mittels der Software Exchange von Microsoft betrieben und über einen externen Server eines Hosting-Anbieters mit Sitz in Deutschland betrieben. Wir haben den Hostinganbieter mit der Zurverfügungstellung und dem Betrieb des E-Mail-Servers beauftragt und eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen. Standort des Servers ist Deutschland. Im Übrigen werden E-Mails auch bei unserem E-Mailanbieter auf Servern in Deutschland vorgehalten.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Übersendung der E-Mail nicht im Zusammenhang mit der Mandatierung oder der Anbahnung einer anderen Mandatierung erfolgt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO liegt in diesem Fall in der Beantwortung Ihres Anliegens zu anderen Themen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten in unserem Auftrag durch unseren Hostinganbieter und unseren E-Mailanbieter ist Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenspeicherung ist die Erfüllung des Vertrages, den Sie mit uns durch Ihre Mandatierung abschließen, insbesondere Sie hierfür als unseren Mandaten identifizieren und sachgerecht beraten zu können, oder die Anbahnung einer anderen Mandatierung durch Sie bzw. ggf. die Kontaktaufnahme auf Ihren Wunsch hin zu anderen Themen als der Mandatierung.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erledigung der Anfrage erforderlich ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Den Widerspruch können Sie per E-Mail an: datenschutz@bvm-law.de erklären. Eine Löschung kann nur erfolgen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gegeben ist; in diesem Fall werden die Daten aber für eine andere Verwendung gesperrt. In einem solchen Fall kann die Konversation per E-Mail nicht fortgeführt werden.

3. Kontaktaufnahme per Telefon

a) Umfang der Datenverarbeitung

Soweit Sie uns telefonisch kontaktieren, werden unsere Mitarbeiter die für die Erledigung und Beantwortung Ihrer Anfrage notwendigen Angaben erheben. Dies umfasst insbesondere Ihren Vor- und Nachnamen und sonstige Informationen zum Anliegen (z.B. Aktenzeichen).

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer telefonischen Kontaktanfrage übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit die Kontaktaufnahme nicht im Zusammenhang mit der Mandatierung oder der Anbahnung einer anderen Mandatierung erfolgt, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO liegt in diesem Fall in der Beantwortung Ihres Anliegens zu anderen Themen.

c) Zweck der Datenverarbeitung

d) Dauer der Speicherung

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

4. Datenbank für gewerbliche Schutzrechte, Domains und wettbewerbsrechtliche Sachverhalte

a) Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie uns mit der Anmeldung und Verwaltung eines gewerblichen Schutzrechts, einer Domain oder der Bearbeitung eines wettbewerbsrechtlichen Sachverhalts mandatieren, erheben wir je nach Ihrem spezifischen Anliegen die folgenden Daten:

Art des gewerblichen Schutzrechts
Schutzgebiet
Territoriale Art der Marke
Inhaber
Registernummer
sonstige Details zur betreffenden Schutzrecht wie z.B. Wort/Bildmarke
Anmeldedatum
Registrierungsdatum
Auslauffristen
Benutzungsschonfristen und sonstige Fristen (dies variiert je nach Land)
Ggf. Widerspruchsverfahren und Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren
Ggf. Klagen und sonstige weitere Auseinandersetzungen
Entscheidungen des Mandanten im Zusammenhang mit dem Bestehen des Schutz-rechts und sonstige strategische Fragestellungen

Diese Daten werden in einer eigens für die Anmeldung und Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten, Domains und Beratung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten eingerichteten Datenbank gespeichert. Diese Datenbank befindet sich auf unserem eigenen, von uns selbst gehosteten Server. Die Datenbank wird in unserem Auftrag gewartet und weiterentwickelt von einem Entwicklungsdienstleister mit Sitz in Deutschland.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Anmeldung oder Verwaltung eines gewerblichen Schutzrechts oder einer Domain von uns erhoben werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung durch den Entwicklungsdienstleister beruht auf Art. 28 Absatz 3 DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenspeicherung ist die Ermöglichung der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit uns und/oder die Erfüllung des Vertrages, den Sie mit uns durch Ihre Mandatierung abschließen, insbesondere Sie im Hinblick auf das gewerbliche Schutzrecht, die Domain oder eines wettbewerbsrechtlichen Sachverhalts strategisch beraten zu können, die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten und Domains vorzunehmen und Schutzrechte ordnungsgemäß und langfristig zu verwalten.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erledigung der Anfrage oder der Mandatierung erforderlich ist. Soweit es sich hierbei um nach dem Handels- und Steuerrecht aufbewahrungspflichtige Handelsbriefe handelt, werden diese darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Stand: 07.01.2020