Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung am 15.07.2015 den Entwurf für ein Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vorgelegt.

Das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz betrifft nicht nur Betreiber von sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ (Stromnetze, Flughäfen, Atomkraftwerke, etc.). Auch Betreiber von Webangeboten, wie z. B. Webshops, Online-Games oder Apps, haben neue Vorschriften zu beachten.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte am 01. Juli 2015 mal wieder über eine Streitigkeit zwischen YouTube und der Gema zu entscheiden (OLG Hamburg 5 U 87/12).

In der Entscheidung des FG Münster wird klargestellt, dass in bargeldintensiven Betrieben bereits eine nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnung den Schluss zulassen kann, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind.

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen – Angehörige aller Heilberufe 

Schenkungsteuererklärung – Vorschenkungen – Steuerhinterziehung – mitbestrafte Nachtat
BGH, Beschluss vom 10.02.2015, Az. 1StR 405/14 – LG Frankfurt am Main