Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte am 01. Juli 2015 mal wieder über eine Streitigkeit zwischen YouTube und der Gema zu entscheiden (OLG Hamburg 5 U 87/12).

In der Entscheidung des FG Münster wird klargestellt, dass in bargeldintensiven Betrieben bereits eine nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnung den Schluss zulassen kann, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind.

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen – Angehörige aller Heilberufe 

Schenkungsteuererklärung – Vorschenkungen – Steuerhinterziehung – mitbestrafte Nachtat
BGH, Beschluss vom 10.02.2015, Az. 1StR 405/14 – LG Frankfurt am Main

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafverfahren soll weiter harmonisiert werden.

Die EU-Kommission hat am 06. Mai 2015 unter Federführung des Kommissars für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger ihr Programm zur Umsetzung eines Digitalen Binnenmarktes vorgestellt. Ziel ist der Abbau von innergemeinschaftlichen Schranken im Bereich der digitalen Wirtschaft und vor allem im Internet.