Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Vorschriften der Insolvenzanfechtung auch für Geldstrafen gelten und Geldstrafen nach Anfechtung der Zahlung wieder aufleben.

Das OLG München ändert die Rechtsprechung zu  Defeasance –Filmfonds.  Eine Vielzahl  von Filmfonds stehen nun auf dem Prüfstand.

Datenschutz in Pokémon Go: Plädoyer für Selbstregulierung

Derzeit sorgen mehrere Apps nicht nur in sozialen Medien, sondern auch in der traditionellen Presse für viel Aufmerksamkeit. Allerdings scheint der Verbraucherschutz hierbei zu kurz zu kommen, auch wenn das jetzt viele noch nicht zu interessieren scheint.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen umfangreichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt.

Die Auswirkungen eines EU-Ausstiegs der Briten auf das Europäische Markenrechtssystem sind bislang unklar; aber verschiedene Szenarien sind möglich. Wer auf Nummer sicher gehen will, handelt schon bald.